JA zum Planungs- und Baugesetz: Argumentarium

Komitee JA zum Planungs- und Baugesetz – für eine Umsetzung der Bundesvorgaben mit Augenmass und Weitsicht

Ausgangslage

Im Jahr 2013 haben die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit mehr als 70 Prozent Ja gesagt zum neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz. Damit haben sie unter anderem den massvollen Umgang mit dem Boden, die Verdichtung bisheriger Bauzonen und die Mehrwertabgabe der Eigentümerinnen und Eigentümer bei Neueinzonungen befürwortet. Für die Zugerinnen und Zuger ist es klar, dass der Boden ein wertvolles Gut ist, dass vor allem bestehende Bauzonen besser genützt werden müssen und dass die Landschaft zum Wohl der Bevölkerung freigehalten werden muss. Nicht umsonst verfolgen denn auch die Zuger Behörden ein Wachstum mit Grenzen.

Umsetzung der Bundesvorgaben

Bis anfangs Mai dieses Jahres müssen die Kantone die Bundesvorgaben umgesetzt haben. Der Kanton Zug erfüllt diese Forderungen mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Konkret führt er eine Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen und eine Mindestabgabe bei Um- und Aufzonungen ein. Ferner fördert er die Überbauung des Baulands, indem er verhindert, dass eingezontes Land als Spekulationsgut gehortet wird.

Breite Abstützung

Das teilrevidierte Zuger Planungs- und Baugesetz ist ein breit abgestützter und austarierter Kompromiss. Sowohl gemeindliche als auch kantonale Behörden unterstützen den Vorschlag, ebenso die Mehrheit des Kantonsrats. Denn die Vorlage ermöglicht einerseits eine gesunde bauliche Entwicklung und anderseits den nötigen Schutz der Landschaft. Eine kantonsrätliche Minderheit aus dem Lager der Sozialdemokraten, der Alternativ-Grünen sowie der Schweizerischen Volkspartei haben jedoch das Behördenreferendum ergriffen. Deshalb können die Zugerinnen und Zuger darüber nun an der Urne abstimmen.

Überzeugende Vorteile

Die Teilrevision überzeugt. Denn nur damit
– erfüllt der Kanton Zug die Vorgaben des Bundes,
– garantiert der Kanton Zug, dass eingezontes Land auch bebaut wird,
– verhindert der Kanton Zug, dass eingezontes Land als Spekulationsobjekt gehortet wird,
– bietet der Kanton Zug Rechtssicherheit,
– können die elf Zuger Gemeinden weiterhin sinnvolle Neueinzonungen vornehmen und gleichzeitig auf unnötige verzichten,
– können die Gemeinden und der Kanton unnötige Kosten, beispielsweise für neue Strassen oder Kanalisation eindämmen.

Negative Folgen bei einem Nein

Sollten die Zugerinnen und Zuger die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes ablehnen, hätte das für den Kanton und die Gemeinden gravierende Folgen. Unter anderem
– wären nötige Einzonungen nicht mehr möglich,
– könnte die Verfügbarkeit von Bauland nicht gefördert werden,
– wäre die Rechtslage unklar.

Abstimmungsempfehlung:
Der Kantonsrat (36 Ja : 23 Nein) und der Regierungsrat empfehlen ein Ja zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes

Im Argumentarium erfahren Sie mehr über die Vorteile der Revision.